NGOs warnen vor Sozialhilfe-Kürzungen bei chronisch Kranken

Der Verein Chronisch Krank, die Armutskonferenz und die NGO "Lichterkette", warnen erneut vor den in einzelnen Bundesländern ab 2026 geplanten Verschärfungen bei der Sozialhilfe. Auch chronisch Kranke Menschen, sowie Personen mit Behinderungen seien davon betroffen.

Chronisch Kranke und vor allem jene Gruppe, die oftmals ohne Behindertenstatus ist, seien von einer schlechten Sozialhilfe "massiv betroffen", "beispielsweise Post Covid-Betroffene (ME/CFS, Long-COVID) oder Menschen mit psychischen Erkrankungen", hieß es im Statement der Vereine. Durch die Hürde der hohen Ablehnungsquote der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) beim Rehageld (der vorübergehenden Berufsunfähigkeitspension, Anm.) verliere diese Gruppe bereits überlebenswichtige finanzielle Leistungen und die Existenzgrundlage. Durch die Verschlechterung in der Sozialhilfe bestrafe man wiederum "die Schwächsten unserer Gesellschaft", hieß es.

Existenzangst führe zu gesundheitlicher Verschlechterung, betonten die NGOs. Auch Suizidprävention werde durch Maßnahmen, die Existenzangst fördern, "völlig untergraben". Insbesondere Jugendliche und Betroffene mit Vorbelastungen bräuchten "Schutz, nicht Sparmaßnahmen".

Darüber hinaus wiesen die Vereine neuerlich darauf hin, dass bereits jetzt generell die Soforthilfe nicht funktioniere, Wohnkosten seien "untragbar". Auch würden Härtefallregelungen fehlen. Auch Entscheidungsfristen seien bereits jetzt zu lang und der Vollzug "fehlerhaft".

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